Ebay Mustertext f. Gewährleistungsausschluss gesucht

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  1. #1
    HUCKJ


    Hallo Leute

    ich suche einen Mustertext für Ebay Auktionen, der 100% rechtlich in Ordnung ist, so dass kein Abmahnanwalt was in der Sache bemängeln kann. Soll öfters vorgekommen sein in letzter Zeit und dann auch mal 4 stellige Summen gekostet haben.

    Die schlagen ja schon Alarm wenn man 4 Wochen statt 1 Monat schreibt.
    Auf so etwas kann ich echt verzichten.

    Daher suche ich einen Text für Gewährleistungsausschluss, den ich am besten 1:1 übernehmen kann.

    Für Privatverkauf:
    Keine Garantie, Umtausch, Artikel nach bestem Wissen beschrieben
    keine Rücknahme.
    Nur eine Bindung an die Artikelbeschreibung, dass wenn man z.B. schreibt "wie neu" oder "leichte Kratzer" das dann auch wirklich zutrifft.

    Am besten auch noch eine Klausel gegen Kaufverweigerung, da es immer wieder Leute gibt, die kaufen und dann der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen.
    Es scheinen sich zuviele Leute darauf zu stützen, dass man sich ja die Gebühren wieder holen kann nach 2 Wochen, oder dem Zweitbieter den Kauf anbieten kann (der dann nach einigen Tagen meistens was anderes gekauft hat)

    Alles sauber formuliert und rechtlich korrekt. Es sollte nicht frei formuliert sein.
    Im Internet finde ich zwar einige solche Seiten zu dem Thema, aber ob die so ganz korrekt sind ?

    Ist da jemand auf dem Laufenden ?

  2. Forenstar

  3. #2
    HUCKJ


    Ist die Frage zu speziell ?

    Vorhin habe ich diesen Text in einer Auktion gefunden:

    Und wie immer, ich bin kein Händler, sondern nach BGB eine Privatperson und schließe hiermit die nach neuem EU-Recht vorgeschriebene Garantie und Umtauschrecht von einem Jahr auf alle hier angebotenen Produkte aus. Die Angaben über den angebotenen Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. Mit Abgabe eines Gebots nimmt der Bieter den Haftungsauschluss und die AGB von eBay an und akzeptiert, dass es sich bei einer Auktion um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt und dem Höchstbietenden kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz zusteht. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, gehen Sie mit der Abgabe eines Gebotes eine Kaufverpflichtung ein und verzichten auf jegliche Garantie und Gewährleistung, sowie Rückgabe und Umtausch.
    Dieser Text wäre z.B. schätzungsweise nicht in Ordnung, da man die Gewährleistung auch als Privatperson nicht einfach ausschließen darf, liege ich da richtig ?

  4. #3
    giveme5

    Benutzerbild von giveme5
    Zitat Zitat von HUCKJ Beitrag anzeigen
    Dieser Text wäre z.B. schätzungsweise nicht in Ordnung, da man die Gewährleistung auch als Privatperson nicht einfach ausschließen darf, liege ich da richtig ?
    Ich bin kein Anwalt und kann dir sicher keinen rechtsverbindlichen Text formulieren, aber der von dir zitierte Text ist in soweit nicht in Ordnung, dass es in Deutschland (und auch in keinem anderen Land) ein gesetzlich verbindliches EU-Recht gibt, sondern für ebay Auktionen, so wie auch für Kaufverträge in Deutschland das BGB gilt.

    Als privater Verkäufer kann man somit die Garantie und Gewährleistung ausschließen, insofern bei dem Artikel keine Mängel verschwiegen werden -> siehe BGB §444 Haftungsausschluss

  5. #4
    BioaSharky

    Benutzerbild von BioaSharky
    http://www.pcwelt.de/news/recht/1225...t_formulieren/

    Zitat Zitat von HUCKJ Beitrag anzeigen
    ...
    Am besten auch noch eine Klausel gegen Kaufverweigerung, da es immer wieder Leute gibt, die kaufen und dann der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen.
    Es scheinen sich zuviele Leute darauf zu stützen, dass man sich ja die Gebühren wieder holen kann nach 2 Wochen, oder dem Zweitbieter den Kauf anbieten kann (der dann nach einigen Tagen meistens was anderes gekauft hat)
    Ist eigentlich nicht notwendig, der Kauf IST bindend.


    Zitat Zitat von HUCKJ Beitrag anzeigen
    Ist die Frage zu speziell ?

    Dieser Text wäre z.B. schätzungsweise nicht in Ordnung, da man die Gewährleistung auch als Privatperson nicht einfach ausschließen darf, liege ich da richtig ?
    Wieso sollte ich die Gewährleistung nicht ausschließen können, es sei denn, ich verschweige einen Sachmangel, das geht natürlich nicht. In diesem Fall muss der Verkäufer den Gegenstand zurücknehmen.

    Gewährleistungsausschluss bei Ebay wirksam?



    [Edit]
    Ooops, giveme5 macht mehr Anschläge/Minute.

  6. #5
    mikamailer

    Benutzerbild von mikamailer
    Schau ma bei Wortfilter vorbei, die bieten formulierte Mustertexte an.
    Sind zwar kostenpflichtig, aber man kann davon ausgehen, dass sie in Ornung sind, da sie von ner Kanzlei erarbeitet wurden.

    Bei It-Kanzlei findest du Infos, was in der letzten zeit abgemahnt wurde

    ---
    Zitat Zitat von BioaSharky Beitrag anzeigen
    Wieso sollte ich die Gewährleistung nicht ausschließen können, es sei denn, ich verschweige einen Sachmangel, das geht natürlich nicht. In diesem Fall muss der Verkäufer den Gegenstand zurücknehmen.

    Wie sieht das aus, wenn ein Artikel als Neuware verkauft wird?

  7. #6
    BioaSharky

    Benutzerbild von BioaSharky
    Zitat Zitat von mikamailer Beitrag anzeigen
    ...


    Wie sieht das aus, wenn ein Artikel als Neuware verkauft wird?
    Wer haftet und warum?

    Grundsätzlich haftet der Verkäufer also im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Diese beträgt grundsätzlich zwei Jahre und kann zumindest von gewerblichen Verkäufern (Unternehmern) nicht ausgeschlossen werden. Diese können nur die Frist bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr verkürzen.

    Grundsätzlich, denn für Privatverkäufer (im Gesetz Verbraucher genannt) sieht das anders aus. Diese können sich praktisch aussuchen wofür und wie lange sie haften wollen. Mann kann als Privatverkäufer die Gewährleistungshaftung durch Ausschluss sogar auf null reduzieren. Hierbei sind aber einige Dinge zu beachten:

    - Schließe ich nichts aus, hafte ich ebenfalls zwei Jahre (für die Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Präzise Auktionsbeschreibungen kommen also einem Gewährleistungsausschluss nahe. Nehmt Euch etwas mehr Zeit, als nur einen Zweizeiler zu schreiben und dann die Gewährleistung auszuschließen. Macht sich jedenfalls besser und führt zu höheren Auktionsgewinnen.)!

    - Führe ich den Käufer in die Irre oder täusche ihn bewusst, so hafte ich trotz Ausschluss.

    - Finden sich Formulierungen wie "keine Kratzer oder Gebrauchsspuren, garantiert" bzw. "ich garantiere das Gerät ist wie neu" hat man soeben eine freiwillige Garantie eingeräumt, s.o. Da hilft auch kein Gewährleistungs- und oder Garantieausschluss mehr!

    - Auch Privatverkäufer haften zwingend mindestens ein Jahr bei Neuwaren! Wer also Ebay-Standardformulierungen verwenden möchte, muss hier höllisch aufpassen. Auch für Privatverkäufer gelten die sog. AGB-Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, heute im BGB, §§ 305 ff., geregelt.). Danach sind ungültige Klauseln/Textbausteine unwirksam. Es gibt auch keine sogenannte geltungserhaltende Reduktion. Schließe ich also als Privatverkäufer bei Neuwaren die Haftung komplett aus, gilt nicht ein Jahr (Reduktion), sondern ich hafte wieder (immer noch) volle zwei Jahre. Warum? Die Klausel ist eben unwirksam. Die (EU-)Klausel kann hier also völlig nach hinten losgehen.

    - Achtung: Neueste Rechtsprechung!! Ein Gewährleistungsausschluss ist zwar prinzipiell möglich, jedoch darf man nach § 309 Nr. 7a, 7b BGB keinen Haftungsausschluss wegen Verletzung von Leben oder Körper u.s.w. vornehmen. Nun ist es aber so, dass unter gewissen Umständen eine solche Verletzung wegen sog. Mangelfolgeschäden in Betracht kommt. Wird also eine Haftung bei Verletzung des Körpers oder Lebens nicht vom Gewährleistungsausschluss ausgenommen, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Man sollte also darauf achten, einen Passus einzufügen, der die Haftung i.S.d. § 309 Nr. 7 BGB unberührt lässt.
    Quelle: Ebay-Bericht (ist zwar auf ebay.ch, wurde aber gem. BGB formuliert, besser könnt ich's auch nicht)

    Siehe aber auch:

    Rechtstipp:


    Schließe ich bei Neuwaren als Privatkäufer die Gewährleistung aus, ist strenggenommen die ganze Klausel unwirksam und ich habe 2 Jahre Gewährleistung an der Backe !!!

  8. #7
    giveme5

    Benutzerbild von giveme5
    Ja, das ist mir nachträglich auch noch aufgefallen, der feine Unterschied: Man kann zwar Garantie und Gewährleistung ausschließen, aber nicht die Haftung!

  9. #8
    the ubm

    Benutzerbild von the ubm
    Und wie immer, ich bin kein Händler, sondern nach BGB eine Privatperson und schließe hiermit die nach neuem EU-Recht vorgeschriebene Garantie und Umtauschrecht von einem Jahr auf alle hier angebotenen Produkte aus.
    Der Text ist doch schon hier falsch. Es gibt keine vorgeschriebene Garantie, denn Garantie ist freiwillig. Nur die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann unter gewissen Umständen (wie hier bereits diskutiert) ausgeschlossen werden.

  10. #9
    Indako


    Zitat Zitat von HUCKJ Beitrag anzeigen
    Daher suche ich einen Text für Gewährleistungsausschluss, den ich am besten 1:1 übernehmen kann.

    Es sollte nicht frei formuliert sein.
    Genau das gibt es nicht. Jeder Auschluß der Gewährleistung muß, auch bei Privatpersonen, immer im Einzelfall ausgeschlossen werden.

    Denn nach meiner Kenntnis gibt es Urteile, das wenn einer Mehrfach den selben Text für den Auschluß der Gewährleistung benutzen tut, auch Privatpersonen, dann sind dies AGBs. Und in AGBs können Grundsätzlich keine Gewährleistungsausschlüsse stehen. Wie schon gesagt, Gewährleistung kann immer nur im Einzelfall ausgeschlossen werden.

    Deshalb immer schön neu Schreiben bei jedem Verkauf.

  11. #10
    Lambo-Benni

    Benutzerbild von Lambo-Benni
    Zitat Zitat von Indako Beitrag anzeigen
    Denn nach meiner Kenntnis gibt es Urteile, das wenn einer Mehrfach den selben Text für den Auschluß der Gewährleistung benutzen tut, auch Privatpersonen, dann sind dies AGBs. Und in AGBs können Grundsätzlich keine Gewährleistungsausschlüsse stehen. Wie schon gesagt, Gewährleistung kann immer nur im Einzelfall ausgeschlossen werden.
    Könntest Du das auch nochmal auf Deutsch formulieren? Ich bin mir nicht ganz sicher, Dich richtig verstanden zu haben...
    Zitat Zitat von Indako Beitrag anzeigen
    Deshalb immer schön neu Schreiben bei jedem Verkauf.
    Wozu? Man kann einen standardisierten Text benutzen, ist kein Problem, solange der Inhalt stimmt. Und schreibt bitte nicht so einen Schmarrn wie "nach EU-Recht". Hier in Deutschland gilt immer noch das deutsche Recht vor dem EU-Recht. Dass EU- und detusches Recht in diesem Fall identisch sind, spielt dabei keine Rolle!

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