Bayern darf nach BVerwG weiter anlasslos Kennzeichen scannen

Dieses Thema Bayern darf nach BVerwG weiter anlasslos Kennzeichen scannen im Forum "Privatsphäre" wurde erstellt von Egal88, 24. Okt. 2014.

Thema: Bayern darf nach BVerwG weiter anlasslos Kennzeichen scannen Das Bundesverwaltungsgericht hat das anlasslose Scannen von KFZ-Kennzeichen für rechtmäßig erklärt. Ich kann nur...

  1. Dobrindt will doch nur noch die Maut um der Maut willen.
    Ob's überhaupt kostendeckend ist, bezweifeln viele und nun das Kippen der Vignette. Dann rammeln ausländischen Fahrzeugführer über die Bundesstrassen und die Einnahmen sinken noch weiter.
    Die Befürchtung liegt nahe, dass Dobrindt etwas schneller ist als das BVG und der Irrsinn erstmal eingeführt wird.
    Interessant ist es auch, ob hier der Fraktionszwang im Bundestag wieder mal, gesunden Menschenverstand überlagert. Wie so oft in der Vergangenheit.
     
  2. Genau, wie ein trotziges Kind, "Ich WILL aber!!", gegen jede Vernunft und mit nur minimalem Nutzen.
    Dafür werden dann alle KFZ-Fahrer gläsern.

    EDIT: ob die wohl den volkwirtschaftlichen Schaden durch Ausbleiben der Besucher in die 500 Mio eingerechnet haben?
     
    Zuletzt bearbeitet: 31. Okt. 2014
  3. Machst du jetzt den Premium? :kichern:
     
  4. Was wohl der wahre Nutzen ist...
     
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