Durchsuchungsbeschluss gegen Augsburger Allgemeine Zeitung wegen Leserkommentar

Dieses Thema Durchsuchungsbeschluss gegen Augsburger Allgemeine Zeitung wegen Leserkommentar im Forum "Privatsphäre" wurde erstellt von the ubm, 2. Feb. 2013.

Thema: Durchsuchungsbeschluss gegen Augsburger Allgemeine Zeitung wegen Leserkommentar http://www.cicero.de/berliner-republik/polizei-bei-der-augsburger-allgemeinen-voellig-ueberzogen/53337 Wegen...

  1. http://www.cicero.de/berliner-repub...gsburger-allgemeinen-voellig-ueberzogen/53337

    Kaum geht es mal wieder um einen Politiker springen die ganzen Gerichte für die Poltiker. Selbst Wikipedia wurde schon wegen einem Poltiker gesperrt http://www.pcwelt.de/news/Lutz-Heilmann-Die-Linke-Politiker-sperrt-wikipedia-de-77899.html

    Wenn schon wegen einem Kommentar, dessen strafrechtliche Relevanz noch nicht einmal geklärt ist, eine Zeitung durchsucht werden soll, dann braucht einem keiner erzählen, dass die ganze Überwachung zum Schutz vor Terroristen aufgebaut wird. Die Überwachung wird wohl vielmehr dafür aufgebaut um unliebsame Äußerungen gegen Politiker zu unterbinden, da man in ständiger Angst leben muss belangt zu werden, wie man sehr gut an diesem Beispiel sieht.
     
  2. und täglich grüßt das Murmeltier :D
     
  3. Ich würde die Reaktion eines Amtsgerichtes auf die Äußerung eines beleidigten Ordnungsreferenten nicht überbewerten.