Gastkommentar zur NSA-Affäre

Dieses Thema Gastkommentar zur NSA-Affäre im Forum "Privatsphäre" wurde erstellt von Egal88, 8. Juli 2014.

Thema: Gastkommentar zur NSA-Affäre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bei Heise einen Gastkommentar zur NSA-Affäre geschrieben. Ein paar Zitate:...

  1. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bei Heise einen Gastkommentar zur NSA-Affäre geschrieben.

    Ein paar Zitate:
    http://www.heise.de/newsticker/meld...ber-Dialog-mit-den-USA-abbrechen-2250728.html

    Inhaltlich kann ich mich diesem Kommentar zu 100% anschließen.

    Die SPD sieht die NSA-Affäre ebenfalls zunehmend kritisch. SPD-Vize Ralf Stegner stellt das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Frage: http://www.heise.de/newsticker/meld...-von-Freihandelsabkommen-TTIP-ab-2250882.html

    Wie seht ihr das?
     
  2. Überrascht mich nicht dass das von der Schnarre kommt (war imho eine der besten Politiker/-innen seit langem). Aber was nützt es? Nichts als schöne Worte!
    Sie hat nicht die Macht das umzusetzen.
     
  3. Leutheusser-Schnarrenberger war ja schon zu Regierungszeiten allein auf weiter Flur und wenn die SPD endlich mal Taten folgen lassen würde. Diese Taktik des erhobenen Zeigefingers fahren diese Herren und vor allem Steinmeier doch von Anfang an. Passiert ist gar nichts.
    Bleibt zudem die Diskrepanz aus Anspruch und Wirklichkeit bei der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens. Die SPD geht hier offensichtlich zumindest in der Öffentlichkeit immer noch von einer Zustimmungspflicht in den nationalen Parlamenten aus. Die Kommission und auch die transatlantischen Verhandlungspartner sehen das bekanntlich anders.
    Eine eindeutige Abkehr von TTIP oder TISA in der heutigen Form und auch Verhandlungspraktik würde mich arg überraschen, denn ich kann es mir nicht vorstellen.

    PS: Wessen Internetanschlüsse (Bundesregierung) aktuell immer noch bei Verizon liegen trotz NSA-Affäre, dem ist nicht zu helfen.

    Die EZB macht hier auch keine Ausnahme.
    Man kann versuchen, mit 10 infizierten Tripper-Patienten ungeschützt zu schlafen. Meist (gegen 100%) geht es in die Hose. :zwinker:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/...erizon-konzern-vernetzt-die-ezb-13017924.html
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. Juli 2014