Bundesregierung für steuerliche Förderung sauberer DieselfahrzeugeZum Ergebnis des heutigen Gesprächs über die steuerliche Förderung sauberer Dieselfahrzeuge erklären das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Die Bundesregierung will mit einer steuerlichen Förderung für eine rasche Markteinführung von Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern sorgen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Bundeskanzler Schröder heute im Anschluss an die Kabinettsitzung mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin führte.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen künftig Neufahrzeuge mit Dieselruß-Partikelfiltern, die im Vorgriff auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Für die Um- und Nachrüstung von Diesel-Pkw soll die Förderung 250 Euro betragen. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge, die in 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die Förderung ab 1. Januar 2006 einzubeziehen. Die Förderung soll ab dem 1. Januar 2006 einsetzen und bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werden. Entsprechend einer Zusage der Automobilindustrie geht die Bundesregierung davon aus, dass ab 1. Januar 2008 keine neuen Diesel-Pkw mehr ohne Rußfilter-Technik auf den Markt kommen.
Die Bundesregierung geht des weiteren davon aus, dass die Bundesländer, in deren Zuständigkeit die KfZ-Steuer fällt, diesen Vorschlag positiv aufgreifen, da eine Reduzierung der Feinstaub-Belastung in den Großstädten auch in deren eigenen Interesse liegt.
Den entstehenden Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer in Höhe von 1-1,5 Mrd. Euro in diesen beiden Jahren stehen beachtliche Mehreinnahmen der Länder gegenüber, die durch die Verschiebung von Benzin- zu Dieselfahrzeugen im Kfz-Bestand entstehen.
