Jemand schon Werbung für die Internetzensur-Petition gemacht?

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7.e.Q

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Erfolg: die 50000er Grenze ist geknackt, jetzt muss sich ein Bundestagsausschuss damit beschäftigen.
Hoffentlich werden's über 100.000. :)
Und hoffentlich ziehen die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse.

Yeah! Gute Sache das!

Aber...

Hab schon in meinem Blog gesagt: was passiert nun, wenn der Bundestag den Gesetzentwurf ablehnt?

Meine Theorie: die unsicheren Wähler, die aufgrund dieses Gesetzentwurfes Piraten gewählt hätten (sofern sie die Zulassung zum Bundestag kriegen) oder eben eine andere Partei, die die Menschenrechte achtet, werden sich jetzt sagen, gut, der Gesetzentwurf ist vom Tisch, kann ich also wieder CDU/SPD wählen.

Was jeder bedenken sollte: durch die Petition ändert sich an der Einstellung der Bundesregierung rein gar nichts. Sie werden weiterhin menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesetze in den Bundestag/Bundesrat kippen. Wie lange das BVG noch in der Lage sein wird, diese TvDs (Terroristen vom Dienst) zurück zu pfeifen, ist fraglich.

TROTZDEM: WEITERZEICHNEN, NICHT NACHLASSEN!!!
 
  • Jemand schon Werbung für die Internetzensur-Petition gemacht? Beitrag #22
Lemmy

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60 tausend geknackt.

Wenn es so weitergeht, könnte es passieren, das wirklich die 100 K grenze geknackt. Leider ist erstmal der große Ansturm vorbei.
 
  • Jemand schon Werbung für die Internetzensur-Petition gemacht? Beitrag #23
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7.e.Q

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  • Jemand schon Werbung für die Internetzensur-Petition gemacht? Beitrag #24
haiko

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http://www.onlinekosten.de/news/artikel/34289/0/Erfolg-fuer-Online-Petition-gegen-Internetsperren
Die Diskussion im Petitionsausschuss erfolgt möglicherweise erst nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16. Juni, erfahrungsgemäß dauert es anschließend mehrere Wochen, bis ein Antrag auf die Tagesordnung kommt. Von Ende Juni bis Anfang September läuft jedoch die parlamentarische Sommerpause. Anders als Gesetzesvorhaben müssen Petitionen in einer neuen Legislaturperiode aber nicht neu eingebracht werden.

na toll, also ist das alles umsonst?
 
  • Jemand schon Werbung für die Internetzensur-Petition gemacht? Beitrag #25
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7.e.Q

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Wahrscheinlich schon, aber nichts tun ist auch umsonst. Versteh das richtig: ein Gesetzesvorhaben muss in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden. Eine Petition nicht. Vorteil für uns.
 
  • Jemand schon Werbung für die Internetzensur-Petition gemacht? Beitrag #26
haiko

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ah, ok. ich hab das eher so verstanden, daß eine petition dann einfach fallengelassen wird :)
 
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