Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter

Nach Angaben des Hamburger Musikindustrie-Anwalts Clemens Rasch schicken Polizeibehörden in Verfahren gegen Personen, denen der nicht lizenzierte Upload von Musikdateien in Filesharing-Netzwerke vorgeworfen wird, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Rechner an Raschs Firma proMedia GmbH, die als "Piratenjäger" der Musikindustrie arbeitet. Bei proMedia werden laut Auskunft des Anwalts die Festplatten gespiegelt und die gespiegelten Kopien "ausgewertet".

Das Vorgehen ist insofern problematisch, da Rasch und proMedia in den Verfahren nicht neutral sind, sondern die Musikindustrie vertreten und nach eigenen Angaben möglichst viele Verurteilungen zur Abschreckung erreichen wollen. Zudem profitiert Rasch durch die Gebühren für die nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von ihm standardmäßig versandten Abmahnungen. Zudem kann das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ein Problem für die gerichtssichere Beweiserhebung darstellen: In einem nicht urheberrechtlich begründeten Strafverfahren führte der unsachgemäße Umgang mit einem sichergestellten Rechner zudem bereits dazu, dass das Amtsgericht Lübeck ein Verfahren einstellen musste, weil nicht mehr gewährleistet war, dass die Daten auf der Festplatte nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verändert worden waren.
Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser "Datenschwund" laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.
Die Einführung eines Verbots der Kopien von "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" führte laut Rasch zu zahlreichen ungerechtfertigten Beschlagnahmen von ***********n durch seiner Ansicht nach überforderte Polizeibehörden, etwa bei Verkehrskontrollen. Er betonte, dass seine Kanzlei außerhalb von vor dem offiziellen Erscheinungstermin angebotenen Musikstücken nur bei Uploads ab einer bestimmten Anzahl tätig werde, die er jedoch geheim halten wolle. Die Kanzlei Wilde & Beuger geht in ihrem Filesharing FAQ davon aus, dass die Grenze aktuell bei 499 Stücken liegt. (pem/Telepolis)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98933

ich finde das auch ****** wenn die musikindustrie keine dateien auf dem festplattenspiegel findet wird einfach was raufgeschoben, heute oder gestern im gulli gelesen.

so schlecht gehts denen auch nich dass sie unschuldige dann strafbar machen müssen. einfach skrupellos.

Man sieht an diesem Beispiel wiedermal wie einfach man aus ****** Geld machen kann ... wenn das Stimmt, wie es dort beschrieben wurde ... dann gibt das wirklich zu bedenken wieviele angebliche Verurteilte wirklich geupped oder gedowned haben ...

Die Welt der Medien ist so leicht zu beeinflussen ... ich hoffe das einige Fälle auffliegen und die Musikindustrie dafür blechen darf und entsprechende Entschädigungen zahlen muss!

Stellt euch mal vor, ihr habt das neueste Lied aus dem Radio aufgenommen und auf der Platte. Nun kommt der Rechner zu diesen Abzockern. Sie werden euch dieses Lied als Download in Rechnung stellen, dessen bin ich mir sicher.

Wie kann es überhaupt sein, dass die Polizei beschlagnahmte Geräte an private Firmen weitergibt? Auch wenn der Staat nicht immer so neutral ist, wie er es sein sollte, eine Firma ist mit Sicherheit alles andere als neutral.

the ubm schrieb:

Stellt euch mal vor, ihr habt das neueste Lied aus dem Radio aufgenommen und auf der Platte. Nun kommt der Rechner zu diesen Abzockern. Sie werden euch dieses Lied als Download in Rechnung stellen, dessen bin ich mir sicher.

Wie kann es überhaupt sein, dass die Polizei beschlagnahmte Geräte an private Firmen weitergibt? Auch wenn der Staat nicht immer so neutral ist, wie er es sein sollte, eine Firma ist mit Sicherheit alles andere als neutral.

Zum Vergrößern anklicken....

Genau das Frage ich mich auch. Normal sollte doch die Daten vor Gericht dann keine Verwendung mehr haben, da diese ja beeinflussbar waren. Normal sollte doch da das Gericht zugunsten des Angeklagten entscheiden

wie oben erwähnt hat das amtsgericht lübeck das ja auch genauso getan

In dem Fall oben ging es darum, dass nicht mehr gewährleistet war, dass die Daten nicht verändert wurden. Jedoch nicht darum, ob z.B. Lieder aus dem Radio aufgenommen auf der Platte waren und diese "in Rechnung" gestellt werden sollten.