Tauschbörsen-Nutzer sollen auf Wunsch von DE EU-weit strafrechtlich verfolgt werden

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist dabei, die wichtigste Änderung des EU-Parlaments an der neuen Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" rückgängig zu machen. Gewöhnliche Tauschbörsennutzer werden wieder strafrechtlich bedroht.
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Im vorletzten Punkt der sieben "Amendments" ["Verbesserungen"] der deutschen Ratspräsidentschaft heißt es zur Definition von "kommerziellem Ausmaß" schlicht: "jeder Verstoß gegen ein Urheberrecht, der begangen wird, um einen kommerziellen Vorteil zu erlangen".

"Verbesserungen"
"Verbessert" werden soll dadurch Artikel 2 (b), Absatz 1 der Richtlinie, die damit wieder sämtliche Tauschbörsennutzer erfassen würde. Der illegale Download eines Songs, der legal Geld kosten würde, ist logischerweise ein kommerzieller Vorteil.

Die neue deutsche Welle
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fährt hier einen Kurs, wie ihn die Kulturindustrie seit Jahren fordert. Auch auf nationaler Ebene ist das ganz offensichtlich, wie etwa die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt.

Dieses erklärtermaßen für den Zweck der Terrorbekämpfung erlassene EU-Regelwerk wurde in Deutschland zur Verfolgung von Tauschbörsennutzern umfunktioniert.

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Weil die Gretchenfrage bleibt: Wie komm ich dazu, mit meinem Steuergeld die Interessen der Medienindustrie zu finanzieren? Zahlt's mir jemand, wenn mein Nachbar über meinen Garten latscht und mein Hausrecht ignoriert? Interessiert's den Staatsanwalt, wenn mich jemand auf EBay linkt?

Frühestens interessiert's den wenn ich eine Anzeige mache. Selbständig bewegt sich da gar nix. Warum also bitte sollte die Medienindustrie hier Extrawürste bekommen? Staatliche, unmittelbare Strafverfolgung ist mit gutem Grund auf Delikte beschränkt, wo ein allgemeines, staatliches oder internationales Interesse auf Verfolgung besteht.

Wo kann hier jemand ein allgemeines Interesse konstruieren? Und wie komm ich dazu, den Mist auch noch zu zahlen?

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es erfüllt mich mit schrecken. Ich versuchs nur mit etwas Zynismus und Ironie besser zu verdauen.

Was im Bit&Byte- bzw. Urheberrechts-Sektor Punkto Kunden-Kriminalisierung abgeht, würde bei normalen Gebrauchsartikeln und Handelswaren nur Kopfschütteln auslösen.

Wen man einer Oma erklärt, sie sei kriminell, weil sie ihren Garten nicht durch einen Elektrozaun (=Firewall) absichert, sondern ihr Gemüse so hinstellt, dass jeder es stehlen kann, würde dir jeder Mensch den Vogel zeigen. Wenn ich ein Mp3 auf meine homepage stelle, dass ich legal erworben habe, dann klicken die Handschellen. Paradox.

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Ziel der Deutschen Ratspräsidentschaft ist es ganz Deutschland in ein Gefängnis zu setzten!

Das ist auch der beste Schutz, weil im Gefängnis nichts angestellt werden kann!

Und die gesitigen Oberhäupter sind endgültig geschützt von dem gemeinen Volk!

Mit Garantie, wer die Bürgerrechte so mit den Füssen tritt und versuht mit den Füssen zu tretten wird verdammt tief fallen, garantiert!!!

Interessant ist, das alles im nNamen der Terrorrbekämpfung stattfindet, die Verantwortlcihen aber nciht sehen wohlen, das sie selbst die Terroristen sind, zu hoffen bleibt, das sie sich selbst bekämpfen, das wäre nicht das schlechteste für dieses Land!

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