the ubm
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Da ZDNet Artikel die unangenehme Eigenschaft haben schnell mal wieder zu verschwinden, zitiere ich erstmal den ganzen Artikel.
Da fragt man sich echt, wieso die Politiker solche Bagatellefälle als Verfolgungswürdig und gesetzeswidrig einstufen. Das ganze kostet wie dieser Artikel beschreibt Millionen und dieses Geld fehlt dann um für eine anständige Verwahrung von Mario M. zu sorgen http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=201745
Nicht nur, dass die Justiz wegen ein bisschen Musik überschwemmt wird, nein jetzt kostet das auch noch richtig Geld. Die richtigen Kriminellen wird es freuen, denn für die bleiben dann nicht soviele Beamte und Finanzmittel zur Verfolgung übrig, danke Musikindustrie.
http://www.zdnet.de/news/business/0 schrieb:Bekämpfung von Musiktauschbörsen belastet Justiz
Von Martin Fiutak
ZDNet mit Material von dpa
10. November 2006, 14:08 Uhr
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Justizministerin beklagt Kosten in Millionenhöhe
Die Bekämpfung illegaler Musiktauschbörsen hat sich nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Justiz entwickelt. Die Bearbeitung der Anzeigen von Musikproduzenten, die sich gegen die Verletzung ihrer Urheberrechte wehrten, sei für die Staatsanwaltschaften sehr aufwendig und teuer. Den Produzenten gehe es aber in erster Linie um die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Internetnutzer, die sich Musikstücke rechtswidrig aus dem Netz holten, und weniger um deren Bestrafung.
Deswegen müsse man über eine rasche Einstellungsmöglichkeit von Ermittlungsverfahren nachdenken, wenn die Geschädigten auf zivilrechtlichem Weg zu ihrem Geld kämen, sagte die Politikerin am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Karlsruher Justizpressekonferenz.
Nach der derzeitigen Rechtslage müssen die Staatsanwaltschaften vom Internetprovider die so genannten IP-Adressen besorgen, um den hinter einem Tauschvorgang stehenden Nutzer zu identifizieren. Weil die Provider pro Adresse 35 bis 40 Euro in Rechnung stellten und bei einer einzigen Anzeige oftmals mehrere 10.000 solcher Adressen zu ermitteln seien, entstehen der Justiz nach Angaben der Ministerin Kosten in Millionenhöhe.
Andererseits kommen die Musikproduzenten nur dann an die Namen ihrer Schädiger, wenn sie die Ermittlungsbehörden einschalten. Selbst ein Auskunftsanspruch, wie er nach der geplanten Reform des Urheberrechts vorgesehen ist, dürfte nach Einschätzung der Ministerin die Lage nicht verändern, weil der Weg über die Strafanzeige für die Produzenten immer noch günstiger sei. "Bei dieser Sachlage stellt sich mir die Frage, ob das Strafrecht das richtige Mittel zur Lösung dieser Problematik ist."
Da fragt man sich echt, wieso die Politiker solche Bagatellefälle als Verfolgungswürdig und gesetzeswidrig einstufen. Das ganze kostet wie dieser Artikel beschreibt Millionen und dieses Geld fehlt dann um für eine anständige Verwahrung von Mario M. zu sorgen http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=201745
Nicht nur, dass die Justiz wegen ein bisschen Musik überschwemmt wird, nein jetzt kostet das auch noch richtig Geld. Die richtigen Kriminellen wird es freuen, denn für die bleiben dann nicht soviele Beamte und Finanzmittel zur Verfolgung übrig, danke Musikindustrie.